Frankfurt: Bürgermeisterin nach Angriffen auf Politiker besorgt

Die Serie von Übergriffen auf Politiker sorgt deutschlandweit für Alarmstimmung. Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg sieht diese als einen Angriff auf die Demokratie.

In Dresden wird SPD-Politiker Matthias Ecke von einem Jugendlichen attackiert, die Grünen-Lokalpolitikerin Yvonne Mosler wird bespuckt und die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wird in einer Bibliothek leicht verletzt. Die Gewaltdelikte gegen politisch aktive Personen haben in den vergangenen Tagen drastisch zugenommen. Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) findet deutliche Worte dafür.

Die Angriffe empfindet die Grünen-Politikerin und Bürgermeisterin als "zutiefst verabscheuungswürdig". "Wer Politiker:innen angreift, greift unsere Demokratie an", sagt Eskandari-Grünberg. Es sei wichtig, als gesamte Gesellschaft mit der richtigen Haltung zu reagieren, nicht nur mit einem deutlichen Signal gegen Gewalt und Intoleranz, sondern auch juristisch.

"Was wir brauchen, ist Mut und Entschlossenheit"

Laut Eskandari-Grünberg sei ein persönlicher Schutz all jener, die politisch aktiv sind, weder realisierbar noch sinnvoll. Stattdessen müsse man den Schutz etwa durch Programme für die Demokratieförderung erzielen, so etwa mit dem "Pavillon der Demokratie". Diesen werde man in diesem Jahr auf Tournee durch die Stadtteile Frankfurts schicken.

Wichtig sei es, sich durch die Angriffe auf die Demokratie nicht lähmen zu lassen. "Was wir brauchen, ist Mut und Entschlossenheit für unser freiheitliches Land und gegen Hass, Diskriminierung und Antisemitismus", so Nargess Eskandari-Grünberg.

Nicht nur Politiker sind besorgt wegen der zunehmenden Angriffe in den vergangenen Tagen – auch diejenigen, die für den Schutz sorgen sollen, sind alarmiert. Ein Personenschützer, der auch für Politiker im Einsatz war, sorgt sich um die demokratischen Verhältnisse. Im Gespräch mit t-online erklärt er, dass seine Sorge sich besonders auf Lokalpolitiker bezieht und warum es nicht möglich ist, sämtlichen Politikern einen ständigen Personenschutz zu bieten.