Landtag diskutiert über Schuldenbremse und Energieversorgung

Niedersachsens Landtag befasst sich am Donnerstag (9.00 Uhr) mit der Wirtschaftspolitik. Aus Sicht der Grünen, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, sollte das Land gerade angesichts mehrerer Krisen deutlich mehr Geld investieren. Man dürfe die Schuldenbremse nicht überbetonen und nur aufs Sparen setzen, sagte Fraktionsvize Gerald Heere vorab. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist hingegen ein Verfechter der Schuldenbremse. Die Frage, wie Niedersachsen seine Investitionspolitik künftig aufstellt, ist ein zentrales Wahlkampfthema vor der Landtagswahl im Herbst.

Außerdem diskutiert das Parlament die Energieversorgung. Dabei geht es unter anderem um den geplanten Bau zweier Terminals für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven und Stade. Außerdem soll ein Landtagsbeschluss aus dem Vorjahr gegen die umstrittene Erdgas-Förderung vor der Insel Borkum endgültig aufgehoben werden.