Baerbock sagt Nachbarländern der Ukraine Unterstützung zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der Ukraine wegen der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen die finanzielle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Deutschland könne dabei helfen, dass die Flüchtlinge in Ländern wie Moldau vor Ort direkt versorgt werden könnten, sagte Baerbock am Montag in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Sie hatte dort gemeinsam mit Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes besucht. Dort sind derzeit etwa 1500 Ukraine-Flüchtlinge untergebracht.

In ganz Brandenburg sind derzeit bis zu 15.000 aus der Ukraine Geflüchtete aufgenommen worden, wie der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, Olaf Jansen berichtete. Von den Angekommenen reisten Menschen auch weiter. Wie viele von ihnen in Brandenburg bleiben, hänge davon ab, wie viele Geflüchtete bundesweit aufgenommen werden, erklärte Jansen weiter. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden nach einem bestimmten Schlüssel verteilt, der sich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl richtet.

Viele der Geflüchteten - überwiegend Frauen und Kinder - hätten die Hoffnung, wieder zurückkehren zu können und warteten die Situation ab, sagte Jansen. In der Erstaufnahmeeinrichtung würden sie mit dem Nötigsten versorgt, nach ihrer Reiseabsicht befragt und bekämen dann Hilfe zur Weiterfahrt. Diejenigen, die in Brandenburg bleiben wollen, würden registriert und auf die Kommunen verteilt. Das funktioniere sehr gut.

Baerbock nannte den Einsatz für die Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburg "bemerkenswert". Das zeige, wie man mit Situationen, auf die sich niemand richtig einstellen konnte, ganz pragmatisch umgehen könne: "Nach Brandenburger Art nicht lange darüber reden sondern einfach machen", lobte die Außenministerin.

Stübgen bekräftigte die Forderung des Landes nach finanziellen Hilfen vom Bund für die Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge. Es müsse bald Klarheit geben für das Land und die Kommunen, sagte er. "Nachdem fünf Wochen jetzt dieser Krieg in der Ukraine herrscht, ist es für uns doch bald wichtig, dass wir auch wissen, wie wir die Finanzierung dieser ganzen Fragen umsetzen können", so Stübgen. Zugleich schloss er sich der Forderung anderer Bundesländer nach der Einrichtung eines zentralen Krisenstabs der Bundesregierung an, weil Koordinierung noch nicht "hinreichend" stattfände.

Baerbock stellte Hilfe vom Bund in Aussicht. "Klar ist, wenn man auf Dauer hier ein Ort ist, der eben diese Erstaufnahme und dann Weiterverteilung übernimmt, dass das dann in Zukunft auch entsprechend finanzielle Mittel vom Bund braucht, damit diese so wichtige Arbeit weiter geleistet werden kann." Brandenburg werde als direkter Nachbar Polens in der nächsten Zeit als zentraler Ort der Weiterverteilung von Geflüchteten weiter eine Rolle spielen.

Manche Kommunen in Brandenburg sehen sich bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bald am Limit. "Bei der Frage der Unterbringung zeichnet sich in einigen Städten und Gemeinden ab, dass es eben zu einem großen Problem wird", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann, am Montag. "Wir sind eben als Brandenburg Ankunftsland und wir werden irgendwann (...) an Kapazitätsgrenzen stoßen. Da sind einige Städte schon angekommen, gerade in den Ballungsgebieten." Die Welle der Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger sei hoch. "Aber wir rechnen damit, dass die verständlicherweise nicht auf Dauer angelegt ist."

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie Baerbock rechnen mit bis zu rund 40.000 Flüchtlingen in Brandenburg. Cottbus ist eines von mehreren Drehkreuzen in Deutschland für die Weiterverteilung der Flüchtlinge. Es gehe darum, dass dort jeder Ankommende seinen Weg findet und für jeden ein Bett zur Verfügung stehe, wenn es gebraucht werde, sagte der Vorstand des DRK-Landesverbandes Hubertus Diemer. "Das muss zu schaffen sein". Das DRK koordiniert die Betreuung vor Ort in Cottbus. Etwa 20 bis 40 DRK-Mitarbeitende sollen ihm zufolge bei Bedarf zusätzlich eingestellt werden.

Die Außenministerin betonte bei ihrem Besuch in der Erstaunahme die Notwendigkeit der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer der Ukraine geflüchtet sind. "Wir brauchen da eine Verteilung", sagte Baerbock. Niemand werde von Belarus, Moldau oder Polen zu Fuß etwa nach Spanien weitergehen, erst recht werde niemand allein über den Atlantik kommen. "Dafür brauchen wir eben eine Luftbrücke, an der ich auf Hochdruck mit den G7-Staaten arbeite", sagte sie.

Zugleich verteidigte sie die Stärkung der Ostflanke der Nato. Russlands Präsident Putin habe sich entschieden, nicht nur die Souveränität der Ukraine anzugreifen, sondern die Friedensordnung Europas. "Deswegen unterstützen wir auch unsere osteuropäischen Nachbarn in Polen, im Baltikum, die natürlich dadurch, dass sie noch dichter dran sind an Russland, noch größere Sorgen haben als wir", sagte sie. "Die Sicherheit, die wir uns gegenseitig als Europäer versprochen haben, diese Sicherheit müssen wir uns jetzt auch gegenseitig geben."